ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON

www.scarab-bi.com


Willkommen bei Scarab business intelligence GmbH!


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Scarab business intelligence GmbH (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Besteller), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
  2. Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der Scarab business intelligence GmbH in Anspruch nehmen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
  1. Verträge zwischen Anbieter und Besteller können ausschließlich in deutscher und in englischer Sprache abgeschlossen werden.
  2. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme im Sinne der §§ 145 ff. BGB im Wege einer Korrespondenz zwischen dem Anbieter und dem Besteller außerhalb der Website www.scarab-bi.de mit einer Mindestlaufzeit von drei Monaten.
  4. Mit Vertragsschluss erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an.
  5. Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges und Vertragspflichten
Der Leistungsumfang des Anbieters besteht aus folgenden Dienstleistungen:
  1. Scarab business intelligence ermöglicht dem Besteller, mit Hilfe eines Tools, die Produktüberwachung seiner im Internet über Drittanbieter angebotenen Produkte. Dazu legt der Besteller über das Tool seine Produkte an und teilt dem Anbieter die zu überwachenden Plattformen mit. Der Anbieter lässt sodann die angezeigten Produkte in einem stündlichen Intervall mit Hilfe des Tools von den vereinbarten Handelsplattformen auslesen (sog. Crawling). Nach dem erfolgten Crawling wird dem Besteller der Zugriff auf die Ergebnisse entweder via Charts oder per Download einer entsprechenden Excel-Tabelle gewährt.
  2. Das Crawling dient dabei lediglich als Werkzeug zur Informationsbeschaffung für die wissenschaftliche Abteilung des Bestellers. Der Anbieter steht in keinem tatsächlichen und rechtlichen Kontakt zu den Handelsplattformen, auf derer das Crawling stattfinden soll.
  3. Das Crawling beschränkt sich lediglich auf die Überwachung der vereinbarten Produkte des Bestellers, mithin nur auf Kleinstteile der Handelsplattform.
  4. Von der Dienstleistung ist ausgeschlossen:
    • Das Auslesen von mehr als 15% der Handelsplattform,
    • Das Auslesen von bestellerfremden Produkten,
    • Das Auswerten von Daten, die durch technische Schutzvorrichtungen (z.B. Benutzerlogin) der Webseiteninhaber geschützt sind.
  5. Das Crawling von, durch kommunikativ wirkender Schutzvorrichtungen wie z.B. robot.txt (sog. „speech acts“), geschützten Daten kann nur erfolgen, wenn der Besteller diesbezüglich eine entsprechende Einwilligung des betroffenen Webseiteninhaber besitzt. Der Besteller hat die entsprechende Einwilligung dem Anbieter vor Vertragsschluss vorzulegen.
  6. Der Besteller verpflichtet sich vor Vertragsschluss
    • sämtliche technische Schutzvorrichtungen und sonstige Beschränkungen hinsichtlich des Crawlings der betroffenen Webseite zu erörtern und diese zu beachten,
    • etwaige Einwilligungen der einzelnen Webseiteninhaber einzuholen gemäß § 95a UrhGIm Wege technischer oder kommunikativ wirkender Schutzvorrichtungen geschützte Daten werden vom Anbieter ohne Vorlage der Einwilligung des Webseiteninhabers nicht ausgelesen. Die Gefahr für das Bestehen etwaiger Schutzvorrichtungen trägt der Besteller.
  7. Der Besteller verpflichtet sich zudem
    • die zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich zur Analyse der Marktentwicklung, der Kundenbedürfnisse sowie der Fortentwicklung und der Produktsicherheit zu verwenden, mithin die Verwendung der Daten ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken.
    • die ermittelten Daten (z.B. Preise und Rezensionen) weder unmittelbar noch mittelbar zu Werbezwecken zu nutzen, mithin sämtliche kommerzielle Zwecke zu unterlassen.
    • ausschließlich Mitarbeitern der eigenen wissenschaftlichen Abteilung einen Login Zugang durch den Anbieter erstellen zu lassen. Ferner die befugten Mitarbeiter über die Art und Weise der Verwendung der Daten zu informieren und die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen.
    • die zur Verfügung gestellten Daten weder durch ihn selbst noch durch seine Mitarbeiter öffentlich zugänglich zu machen.
  8. Der Anbieter verpflichtet sich
    • jedem befugten Mitarbeiter der wissenschaftlichen Abteilung des Bestellers einen eigenen Login Zugang zu erstellen.
    • sämtliche, in den übermittelten Daten enthaltene, personenbezogene Daten insoweit unkenntlich zu machen, dass ein Rückschluss bzw. eine Rückverfolgung auf den ursprünglichen Urheber des betroffenen Werkes unmöglich gemacht wird.
    • die Quelle des ausgelesenen Datums anzugeben.
    • die ausgelesenen Daten nicht umzuändern im Sinne des § 62 UrhG. Ausgenommen sind hiervon die Unkenntlichmachung personenbezogener Daten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Maßgaben.
  9. Ferner verpflichten sich die Vertragspartner, hinsichtlich des Urheberrechts des Webseiteninhabers, im Rahmen der rechtlichen Grenzen der §§ 87c Abs. 1 Nr. 2, 60c, 60d UrhG zu agieren.
§ 4 Preise
  1. Die vom Besteller zu verrichtende Vergütung richtet sich nach dem Umfang seiner Ansprüche. Der Anbieter stellt hierzu ein individuelles Angebot aus. Die im Vertrag vereinbarte Vergütung gilt für die Dienstleistung des Anbieters für einen Zeitraum von drei Monaten. Der Zeitraum beginnt mit Vertragsschluss.
  2. Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.
  3. Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
  4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
  1. Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an Scarab business intelligence GmbH zu entrichten.
  2. Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
  3. Dem Besteller ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
  4. Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
  5. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu überweisen.
  6. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
  7. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.
  8. Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.
  9. Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:
    • Kreditkarte
    • Vorkasse
    • Lastschrift:
      Im Falle einer vom Besteller zu vertretenden Rücklastschrift erhebt die Scarab business intelligence GmbH einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 3,50 € (drei Euro und fünfzig Cent). Der Besteller kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Zahlungen des Kaufpreises von Waren, die von Drittanbietern verkauft werden.
  10. Im Falle einer nicht erfolgten Zahlung der vereinbarten Vergütung behält sich Scarab business intelligence GmbH vor, das Kundenkonto samt etwaiger Mitarbeiterlogins zu sperren.
§ 6 Anmeldung und Kündigung
  1. Weiterhin erklärt der Besteller, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
  2. Ein Nutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen. Der Anbieter stellt hierzu für jeden Mitarbeiter des Bestellers einen eigenen Zugang breit. Die Anzahl der Mitarbeiterzugänge ist nicht beschränkt.
  3. Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht bei die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren.
  4. Der Vertrag kann bis spätestens ein Tag vor Ablauf der Vertragslaufzeit den Dienst vom Besteller gekündigt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst um drei Monate und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden.
  5. Scarab business intelligence GmbH kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen.
  6. Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Scarab business intelligence GmbH, hält Scarab business intelligence GmbH sich das Recht vor, die bis dahin gesammelten Daten sofort zu archivieren und nach Ablauf von drei Monaten endgültig zu löschen.
  7. Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
  8. Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungenzu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
§ 7 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
  1. Scarab business intelligence GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der im Rahmen der Dienstleistung zur Verfügung gestellten Daten sowie weiteren von dem Bestellern auf Plattformen Dritter generierten Inhalten.
  2. In Bezug auf die angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Besteller zustande. Daher haftet Scarab business intelligence GmbH nicht für Handlungen des Bestellers, die den hier aufgeführten ABG widersprechen. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen dem Besteller und dem betroffenen Webseiteninhaber direkt an die jeweilige Partei des zu richten. Scarab business intelligence GmbH kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
  3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Scarab business intelligence GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Scarab buniness intelligence GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
  4. Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Scarab business intelligence GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von scarab business intelligence GmbH beruhen.
  5. Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
  6. Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
  7. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
  1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
  2. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Widerrufsbelehrung
  1. Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
  2. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
    Scarab business intelligence GmbH
    Millerntorplatz 1
    20359 Hamburg
    E-Mail: info@scarab-bi.de
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
  3. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
  4. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
    Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
    • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
    • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
    • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
    • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
    • bei Dienstleistungen, wenn der Anbieter diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
    • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
    • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  5. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB, Existensgründer und Freiberufler.
§ 10 Datenschutz
  1. Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
  2. Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  3. Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
  4. Sie haben jederzeit das Recht, von Scarab business intelligence GmbH über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
  5. Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
  6. Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
§ 11 Cookies
  1. Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
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§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
  1. Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters in Hamburg.
§ 13 Schlussbestimmungen
  1. Vertragssprache ist deutsch und englisch.
  2. Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an.
  3. Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
  5. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

Datum

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